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BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvC 33/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
- rewis.io
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
- rechtsportal.de
BVerfGG § 24 S. 2
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvC 33/14
Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren durch den Tod der Beschwerdeführerin zu 1. erledigt hat (vgl. BVerfGE 109, 279 ).
- BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15
A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens
Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Bildung eines gemeinsamen Landes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 33/14 -, Rn. 1 f.;… Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2018 - 2 BvC 6/15 -, Rn. 1).